Anträge

Satzungsänderungsantrag KMV (15.12.2022):

Beitragsordnungsänderungsantrag BOÄA: 001

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Um die Transparenz des Handelns für den Kreisvorstand gewährleisten zu können, soll folgende
Änderung in der Satzung umgesetzt werden:

Beitragsordnung: §1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst, das Neue ist fett & kursiv:

§ 1. Mitgliedsbeiträge.

(1) Mitgliedsbeiträge sind periodisch – monatlich, halb- oder
ganzjährig – ohne Aufforderung zu leisten. Rückzahlungen finden nicht statt.
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Kreismitgliederversammlung festgelegt. Der
Mindestbeitrag beträgt pro Monat und Mitglied EUR 1,50.
(3) Der zuständige Vorstand kann auf Antrag eine Beitragsermäßigung für einzelne
Mitglieder beschließen.

§ 1. Mitgliedsbeiträge.

(1) Mitgliedsbeiträge sind periodisch – monatlich, halb- oder
ganzjährig – ohne Aufforderung zu leisten. Rückzahlungen finden nicht statt.
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Kreismitgliederversammlung festgelegt. Der
Mindestbeitrag beträgt pro Monat und Mitglied EUR 2,50.
(3) Der zuständige Vorstand kann auf Antrag eine Beitragsermäßigung für einzelne
Mitglieder beschließen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

LaKo-Anträge

Diese Anträge haben wir beim 78. LaKo in Melsungen gestellt:

Antrag 205: Safe Drugs For All – Kostenlose Drug-Checkings für Jedermann!

Der 78. Landeskongress möge beschließen:

2  Wir Jungen Liberalen fordern

3  die föderale Einführung des Drug-Checkings, wie es dieses bereits in den

4  Niederlanden, Portugal, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und Spanien gibt,

5  indem eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, welche es erlaubt, dass Drogen in

6  geringen Mengen auf ihre Inhaltsstoffe geprüft werden und somit die Einschätzung der

7  Konsumsicherheit durch den Konsumierenden erleichtert. Dadurch soll der Drogenkonsum

8  sicherer gemacht werden, was das Gesundheitssystem entlasten würde.

9  Zur Ermöglichung dieses Konzepts fordern wir ebenso die Straffreiheit für den

10  Drogenbesitzer auf dem Weg zum Drogentest gegen einen Terminnachweis, sowie einen

11  Nachweis für die tatsächliche Wahrnehmung des Termins.

12  Ebenso fordern wir Fördermittel für die Kommunen, sodass jeder Standort gezielt die

13  dortigen Probleme in Angriff nehmen kann.

14  Der Zugang muss jedem Bürger des Landes Hessen, unabhängig vom Wohnort, möglich sein.

 

Begründung

Erfolgt mündlich.

 

Antrag 401: Water For Everyone – Trinkwasserzugang für Jeden

Der 78. Landeskongress möge beschließen:

 

2  Wir Jungen Liberalen fordern

3  eine Landesförderinitiative für den rapiden Auf- bwz. Ausbau von Wasserspendern (sog.

4  „drinking fountains“) in öffentlichen Einrichtungen und Plätzen in Hessen, ebenso wie

5  die Bereitstellung finanzieller Mittel für ein Projekt, welches alle dieser

6  Trinkwasserzugänge listet und somit zum besseren Finden dieser beiträgt. Private

7  Einrichtungen, wie beispielsweise Restaurants, könnten sich dort ebenfalls als

8  kostenfreie Trinkwasserquelle listen lassen.

 

Begründung

Der Zugang zu Wasser ist ein lebensnotwendiges Menschenrecht, jedoch garantiert die deutsche Infrastruktur den Zugang zu Wasserquellen nicht jedem Bürger direkt. Aufgrund der starken Hitzewellen in den vergangenen Sommern und den aufgrund der Erderwärmung kommenden weiteren Hitzewellen der nächsten Jahre und Jahrzehnte, soll der Zugang zu Trinkwasser jedem Bürger so einfach wie nur möglich zur Verfügung gestellt werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt existieren lediglich 1300 dieser Wasserspender in der gesamten Bundesrepublik und die Regierung plant, 1000 weitere hinzuzufügen. Das reicht nicht, um flächendeckende kostenfreie Trinkwasserversorgung in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

Ebenso würde eine Plattform, die das gezielte Suchen nach Restaurants mit kostenlos bereitgestelltem Leitungswasser ermöglicht, den Weg weg von der Plastikwasche hin zu einem nachhaltigeren Lebensstil anführen und gleichzeitig den Geldbeutel schonen.

Nachhaltig orientierte Restaurants würden sich durch diese Maßnahme einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können.

Dementsprechend würden solche Maßnahmen der Umweltverschmutzung durch Plastikmüll entgegenwirken.

 

Antrag 601: Soldatenimage aufwerten!

Der 78. Landeskongress möge beschließen:

1  Wir Jungen Liberalen fordern

2  die klare Positionierung der Politik gegenüber der Bundeswehr und die Schaffung einer

3  würdigen

4  Kultur um die Verteidiger der deutschen freiheitlichen Demokratie.

5  Um diese Konzepte zu implementieren, fordern wir konkrete Lösungsansätze, mit welchen

6  die

7  Freien Demokraten sich gegenüber der Würdigung dieser Freiheitsverteidiger

8  positionieren

9  können.

10  Konkret fordern wir, dass die Freien Demokraten es sich zu ihrer Eigenverantwortung

11  machen,

12  sollte ein Regierungsanspruch bestehen, die Forderung zu äußern, den Wehrbeauftragten

13  verpfichtend aus der Bundeswehr heraus zu rekrutieren. Zudem muss der neu angelegte

14  Etat im

15  Wert von €100 Mrd. als Neustart für die Bundeswehr klassifziert werden, was ebenfalls

16  in Form

17  von Proklamationen durch die liberale Politik geschehen soll. Darüber hinaus halten

18  wir einen

19  direkten Eingriff in Tätigkeiten der Bundeswehr im Skandalfall für notwendig. Um das

20  skandalöse

21  Bild der Bundeswehr zu bessern, schlagen wir außerdem vor, dass der Rundfunkrat durch

22  Mitglieder der Bundeswehr gestärkt wird, wie beispielsweise die katholische Kirche in

23  diesem

24  vertreten ist. Um die Attraktivität der Bundeswehr für junge Menschen zu steigern,

25  sollen

26  außerdem fnanzielle Mittel bereitgestellt bzw. Bundeswehr-intern umdisponiert werden,

27  um

28  vertragliche Klauseln zu lockern und zum Beispiel duale Studiengänge stärker zu

29  fördern.

30  Bildungspolitisch soll die Bundeswehr als Thematik in den Lehrplan stärker integriert

31  werden und

32  ihre Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden, um die Kontaktpunkte mit den Bürgern

33  zu

34  vermehren. Außerdem sollen Ausbildungsverfahren parallel zum eigentlichen

35  Soldatenberuf

36  fnanziell bezuschusst werden und falsche Versprechungen seitens der Bundeswehr

37  gegenüber

38  möglichen Rekruten unterbunden werden, indem ein entsprechender Strafenkatalog

39  ausgearbeitet wird, welcher bei nicht vorhandenem Eintreten bestimmter Vereinbarungen

40  zu

41  Gunsten der Rekruten greifen soll.

42  Neben den Maßnahmen, die direkt die Bundeswehr betreffen, fordern wir auch solche,

43  welche in

44  erster Linie gesellschaftliche Konsequenzen nach sich tragen und somit sekundär den

45  Soldatenstatus beeinfussen. Beispielsweise fordern wir die Stärkung eines

46  PatriotismusGrundgedankens in der deutschen Gesellschaft. Darüber hinaus fordern wir,

47  dass die Freien

48  Demokraten das Bewusstsein der Bevölkerung über demokratische Grundrechte stärken und

49  die

50  nicht vorhandene Selbstverständlichkeit dieser hervorheben, um im Umkehrschluss die

51  Notwendigkeit der Verteidigung dieser Werte durch die Bundeswehr aufzuzeigen.

52  Selbstverständlich beabsichtigen wir die Umsetzung dieser Forderungen in liberaler

53  und

54  toleranter Form.

Begründung

In düsteren Tagen für Moral und Freiheit wie den aktuellen ist es die Aufgabe von uns JuLis, auf die Missstände in unserer Freiheitsverteidigung aufmerksam zu machen und diese konsequent lösungsorientiert anzugehen. Im Raum steht die wohl größte Bedrohung aus dem Osten seit langem und wir müssen dafür sorgen, dass unser Staat in seiner freiheitlich-demokratischen Grundform weiterhin unbeeinträchtigt existieren kann. Tun wir dies nicht, sehen wir uns einer Freiheitsbedrohung nahezu wehrlos entgegengesetzt – Wir können nicht länger warten!

Nicht zuletzt aufgrund des Ukraine-Konfikts bzw. des von Russland geführtem Angriffskriegs dort, sind wir gemeinsam schockiert und bemerken, dass die Werte, die wir so lange als selbstverständlich wahrgenommen haben, dies nun nicht mehr sind. Debatten über die Wiedereinführung der Wehrpficht machen inzwischen die Runde und es ist kein Geheimnis, dass die Bundeswehr in miserablem Zustand ist. Dieser Problematik ist sich die Politik jedoch bewusst und hat mit der Bereitstellung entsprechender Förderungsfonds reagiert. Trotzdem ist ein derart zyklisches Aufkommen der Bundeswehr in der Politik nicht gerechtfertigt und wir kritisieren diese Einstellung grundlegend, weshalb wir die direkte und dauerhafte Verbindung zwischen Politik und Militär in Form von aus der Bundeswehr rekrutierten Kandidaten für den Posten des Wehrbeauftragten für angemessen halten.

Hoffentlich wird das zur Verfügung gestellte Sondervermögen die Bundeswehr materiell stärken, aber ohne ihre Soldaten ist die Bundeswehr nutzlos. In den letzten Jahren lag die Zahl der Berufssoldaten relativ konstant bei ungefähr 200.000. Unabhängig davon, ob es einen Mangel an Soldaten gibt oder nicht, fnden wir Jungen Liberalen, dass die Kultur um diese 200.000 Friedensverteidiger in Deutschland nicht vorhanden ist. In Deutschland tendieren wir dazu, unser Militär eher abzulehnen, auch aufgrund unserer Geschichte. Aber das freiheitlich-demokratische Deutschland sollte dankbar und stolz auf sein Militär sein, denn jüngste Ereignisse haben es uns gelehrt: Freiheit ist nicht selbstverständlich und Freiheit muss geschützt werden. An den tapferen Bürgern der Ukraine können wir Europäer uns ein Beispiel nehmen. Wir sehen, wie die Menschen dieses freien und demokratischen Landes unermüdlich ihre Werte gegenüber dem Feind der Freiheit verteidigen. Ihre Kraft und ihr Mut, die sie zu diesem Kraftakt bewegen, fußen zu einem Großteil auf einem besonderen Nationalstolz, den wir als Europäer nur bewundern können. Diese Art des Nationalstolzes ist offen und tolerant, aber trotz allem wertschätzend dem eigenen Land gegenüber. So etwas wünschen wir uns auch für Deutschland!

Wir wissen, dass eine gesunde Form des inklusiven Nationalstolzes nicht wertend ist, kein Land und kein Volk über ein anderes stellt und dabei trotzdem ein wichtiger Teil der deutschen Identität sein kann. Mit dieser Darstellung der Offenheit und liberaler Seite des Nationalbewusstseins begründen wir Jungen Liberalen unsere Forderung nach Patriotismus.
Am Beispiel der Ukraine erkennen wir darüber hinaus die Bedeutung der Offenheit der eigenen Identität gegenüber, denn wir stehen dazu: Zu einem wehrfähigen Volk gehört ein gesundes Nationalbewusstsein. Um zu diesem Resultat zu gelangen, bedarf es jedoch auch der Aufklärung über Deutschlands geschichtlichen Hintergrund, sowie der Darstellung der Evolution des einstigen autokratischen Staats hin zu einer Demokratie. Der heutige moralische Kompass ist dementsprechend ein anderer als damals, somit nimmt das Militär auch klar eine defensive Rolle ein, nicht die des Aggressors.

Grundsätzlich wird die Bundeswehr als Resultat dieser veralteten Mentalität abgelehnt, weshalb Maßnahmen wie ein „Bundeswehrfest“, ähnlich den traditionellen Feuerwehrfesten, die Kontaktpunkte zwischen Bürger und Soldaten steigern sollten. Außerdem erhoffen wir uns eine Änderung des öffentlichen Images der Bundeswehr, indem man die Vielfältigkeit der Aufgaben eines Soldaten darstellt: Zum Beispiel in der Katastrophenhilfe im Ahrtal oder als Unterstützung der Gesundheitsämter in Zeiten von Corona.

Aus soldatischen Quellen erster Hand wurden wir Jungen Liberalen zudem über die Unzufriedenheit mit den vertraglichen Bedingungen und bestimmten Versprechungen unterrichtet. Dabei liefern diese Berichte die Grundlage für die oben genannte Forderung nach einem adäquaten Strafenkatalog, welcher die Unterbindung solcher Versprechungen als Ziel hat. Daraus resultiert zudem eine Besserung des gesellschaftlichen Bilds der Bundeswehr, da die Zufriedenheit der Soldaten maßgeblich steigt und diese ihre gewonnenen Erfahrungen auch teilen.